Gläserner Abgeordneter

 

Allgemeine Ausführungen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages

 

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter

Diäten ab 1. Januar 2016: 9.327,21 Euro/Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). 

Aufwandsentschädigung 2016: 4.305,46 Euro / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüro, Mobilität im Wahlkreis, Teile Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, ...).

Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil: Verpasse ich eine Abstimmung oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden mir zwischen 20 Euro und 100 Euro pro Tag abgezogen.

 

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büro und technische Ausstattung:

- Büroräume in Berlin
- 4 PCs und 2 Laptops für mein Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Hannover
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und das Wahlkreisbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt.

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen derzeit 19.913 Euro Arbeitnehmer-Brutto (Stand 1.1.2016) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter bezahlt werden. Ich beschäftige:

in Berlin:
- zwei wissenschaftliche Mitarbeiter (ganze Stelle)
- eine Sachbearbeiterin (3/4 Stelle)

in Hannover:
- zwei Sachbearbeiterinnen (2 x 3/4-Stelle)
- zwei Studentische Mitarbeiter (2 x 15 Std./Woche)

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:

- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:

12.000 Euro im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc.

Bürokosten werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

 

Mein "Fraktionsgehalt"

Meine Tätigkeit als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wird mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 % der Diät, aktuell 1.399,08 Euro vergütet, die ich voll zu versteuern habe.

 

Altersversorgung

Nach mehreren Änderungen im Bereich der Altersversorgung ist derzeit folgende Situation gegeben:

Ein Mitglied des Deutschen Bundestages erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn es das 67. Lebensjahr vollendet und dem Deutschen Bundestag mindestens ein Jahr angehört hat. Damit gilt auch für Abgeordnete künftig der Grundsatz „Rente mit 67“.

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit erhält der Abgeordnete eine Anwartschaft von 2,5 % der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Der Höchstsatz der Altersentschädigung beträgt 67,5 % der monatlichen Diät. Um dieses zu erreichen, muss ein Abgeordneter mindestens 27 Jahre Parlamentsmitglied gewesen sein. Scheidet er z. B. nach acht Jahren aus, so erhält er einen Anspruch in Höhe von 20 % der monatlichen Diät für die Zeit nach dem vollendeten 67. Lebensjahr. Für langjährige Abgeordnete gibt es Sonderregelungen. (Quelle: "Leistungen für Abgeordnete".)

 

Übergangsregelung

Für den Übergang zwischen Abgeordnetentätigkeit und Wiedereinstieg in den Beruf erhält ein Abgeordneter für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit ein Übergangsgeld in Höhe der geltenden Diät. Ein Abgeordneter, der acht Jahre dem Parlament angehörte, erhält also für acht Monate das Übergangsgeld, wobei das Übergangsgeld höchstens 18 Monate gezahlt wird und andere Einkünfte ab dem zweiten Monat angerechnet werden.

 

Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Rates der Stadt Laatzen

Ich bin zudem weiter Mitglied des Rates der Stadt Laatzen, weil ich die direkte Verbindung von Kommunal- und Bundespolitik als außerordentlich wichtig ansehe. Ich erhalte dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung von 120 Euro und ein Sitzungsgeld pro Sitzung in Höhe von 12,50 Euro.

 

Aufwandsentschädigung Deutsche Bundesstiftung Umwelt

Als Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 860 Euro (Stand Januar 2017), die ich voll zu versteuern habe.

 

Tätigkeit als Rechtsanwalt

Politisch aktiv zu sein, setzt nach meiner Auffassung stets ein gewisses Maß an Unabhängigkeit voraus. Seit elf Jahren habe ich mir als selbständiger Rechtsanwalt eine berufliche Existenz aufgebaut. Diese will ich mir erhalten, zumal ich mit meinen 46 Jahren nicht absehen kann, wie lange meine Abgeordnetentätigkeit andauert.
Beurlaubungsmöglichkeiten wie im öffentlichen Dienst, etc. gibt es nicht. Schließlich steht auch die Existenz meiner Mitarbeiter auf dem Spiel, so dass ich die anwaltliche Tätigkeit eingeschränkt fortsetze.

Leider wird durch die aktuelle Veröffentlichungsregelung der Eindruck erweckt, dass ein Anwalt die veröffentlichte Summe als zusätzliches Einkommen bezieht. Dabei wird übersehen, dass es sich um Brutto-Einkommen handelt. Für die Aufrechterhaltung der Kanzlei und für die Bezahlung der Mitarbeiter entstehen jedoch feste Kosten, so dass der wesentliche Teil meiner veröffentlichten Einnahmen für die Begleichung dieser monatlichen Kosten aufgewendet wird.

Deshalb wünsche ich mir aussagekräftigere Transparenzregelungen, die vor allem ermöglichen, bestimmte Interessenskonflikte von Abgeordneten offen zu legen. Unabhängig davon, dass ich selbstverständlich den Veröffentlichungsregelungen nachkomme, setze ich mich deshalb auch für eine Erweiterung dieser Regelungen ein.

 

Zusätzliche Erklärung:

Folgende Punkte habe ich mir selbst als Maßstab und Leitlinie für mein Handeln gesetzt:

1. Ich nehme kategorisch keine Geldspenden an.

2. Ich nehme grundsätzlich keine Geschenke oder Essenseinladungen an. Eine Ausnahme ist möglich für:
a) die übliche und den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechende Bewirtung bei Veranstaltungen, an denen ich im Rahmen meines Mandats teilnehme,
b) geringwertige Sachleistungen, wie z.B. Weihnachtskalender, soweit ich diese nicht ohnehin für wohltätige Zwecke spende.

3. Jede/r Interessenvertreter/in, die/der mit mir ein Gespräch führt, muss damit rechnen, dass der Gesprächsinhalt unter Nennung des Namens und der Interessengruppe veröffentlicht wird. Daneben achte ich stets auf eine ausgewogene Teilnahme an Veranstaltungen von oder im Zusammenhang mit Interessengruppen. Keinesfalls bevorzuge ich finanzstarke oder einflussreichere Interessengruppen.

4. Ich unterstütze die Initiative, dass Abgeordnete für drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag auf Tätigkeiten verzichten, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit bestehen.

5. Für meine Mitarbeiter ist es selbstverständlich, keine Belohnungen, Geschenke oder Essenseinladungen in Bezug auf ihre Tätigkeit entgegenzunehmen. Es gelten die unter Punkt 2 genannten Ausnahmen entsprechend.

6. Einzeldienstreisen ins Ausland lege ich offen, indem ich einen Reisebericht auf meiner Website veröffentliche. Ich lege offen, wann ich weshalb wohin reise, auf wessen Einladung die Reise erfolgte, wer die Kosten trägt und ob die Dienstreise mit einer privaten Reise verbunden wurde.

7. Ich beschäftige keine Familienangehörige.