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B3: Miersch weist CDU-Kritik zurück

Mit Unverständnis reagiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch auf die Kritik der Hemminger CDU, ein „Störfeuer“ hinsichtlich der B3 eröffnet zu haben. „Die schlechte Nachricht habe nicht ich ausgelöst, sondern das CDU/CSU-geführte Bundesverkehrsministerium“, erklärt Miersch. „Zu meinem Demokratieverständnis als Politiker gehört es, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen und den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich gegenüber zu sein.“ mehr...

 
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Verkehrsministerium muss zugeben: MegaHub ist gefährdetes Projekt

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch beim Bundesverkehrsministerium ist nun klar: Das Projekt MegaHub liegt vorerst auf Eis. Die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten zu einer Landesgruppensitzung den Parlamentarischen Staatssekretär des Verkehrsministeriums Enak Ferlemann eingeladen und nach ausstehenden Verkehrsprojekten befragt. mehr...

 
08. April MM
 

B3 liegt auf Eis

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch beim Bundesverkehrsministerium ist nun klar: Die Ortsumgehung Hemmingen liegt vorerst auf Eis. Die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten zu einer Landesgruppensitzung den Parlamentarischen Staatssekretär des Verkehrsministeriums Enak Ferlemann (CDU) eingeladen und nach ausstehenden Verkehrsprojekten befragt. mehr...

 
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Rettungsdienstvergabe: „Jetzt ist Handeln der Gesetzgeber unumgänglich“

Nach der Einschätzung der Niedersächsischen Landesregierung, Rettungsdienste auszuschreiben, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch jetzt schnelles Handeln der Gesetzgeber. „Seit Monaten ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die elementare Frage, ob der Rettungsdienst ausgeschrieben werden muss, nicht den Gerichten überlassen bleiben darf“, so Miersch. Die Kommunen und aktuell die Region Hannover dürften jetzt nicht allein gelassen werden. mehr...