Konjunkturpaket II: Miersch tauscht sich mit Bürgermeistern aus

09.01.27_Sonder STAU
 

Zu einem informellen Austausch über die Auswirkungen des Konjunkturpaketes II auf die Kommunen sind Matthias Miersch und die Bürgermeister und Landtagsabgeordneten seines Wahlkreises am Montag in Laatzen zusammengetroffen. Der Bundestagsabgeordnete hatte spontan zu dem Treffen eingeladen, um über die konjunkturfördernden Maßnahmen des Bundes zu informieren. Gleichzeitig wollte Miersch für den laufenden Gesetzgebungsprozess für das milliardenschwere Programm von den Bürgermeistern erfahren, an welchen Stellen noch nachgebessert werden muss.

Insgesamt zehn Milliarden Euro stellt der Bund für die Ankurbelung der Wirtschaft auf kommunaler Ebene zur Verfügung. 900 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Da das vom Bund stammende Geld verfassungsgemäß nicht direkt an die Städte und Gemeinden fließen darf, bestimmt das Land über die Verteilung. Miersch kritisiert, dass die niedersächsische Regierung zunächst nur 450 Millionen Euro an die Kommunen weitergeben will. Weitere 200 Millionen Euro sollen für die Finanzierung typischer Landesaufgaben verwendet werden. Den Rest verteilt das Land auf verschiedene landeseigene Förderprogramme. „Andere Länder legen beim Konjunkturpaket noch was drauf, hieran sollte sich die Regierung Wulff orientieren, statt sich selbst zu bedienen“.

Zudem komme durch die Zerfaserung des Programms bei den Kommunen nur ein Teil dessen an, was für sie vorgesehen war, so Miersch. Besonders kleinere Kommunen könnten aufgrund des auf sie zukommenden Förderdschungels auf der Strecke bleiben, warnt der Abgeordnete.

09.01.27_SonderSTAU
Großes Interesse an der Sondersitzung des Ständigen Bürgermeisterausschusses zum Konjunkturprogramm II