Bürgermeisterausschuss in Barsinghausen: Steuersenkungen schwächen Handlungsspielraum der Kommunen

Miersch mit Bürgermeistern
 

Zum ersten „Ständigen Ausschuss“ in der neuen Legislaturperiode des Bundestages hatte der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Bürgermeister seines Wahlkreises nach Barsinghausen eingeladen. Mit dem regelmäßigen Treffen stellt Miersch den kontinuierlichen Austausch zwischen kommunaler Ebene und Bundesebene sicher.

Im Mittelpunkt des Gesprächs, bei dem neun der zwölf Kommunen des Wahlkreises vertreten waren, standen die Auswirkungen der Steuersenkungspläne der Bundesregierung auf die Finanzsituation der Kommunen. Die ohnehin defizitären Haushalte würden durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ noch weiter belastet.

„Es gibt keinen Bereich mehr, in dem noch konsolidiert werden könnte“, sagte Pattensens Bürgermeister Günther Griebe. Sein Hemminger Kollege Claus-Dieter Schacht-Gaida ergänzte: „Selbst wenn wir alle Leistungen streichen würden, die uns nicht vorgegeben sind, wäre unser Haushalt noch im roten Bereich“.

Miersch prognostizierte, dass der immer weiter eingeschränkte Handlungsspielraum der Kommunen letztlich zu einer Schwächung der Kommunalpolitik insgesamt führen würde. „Wir sind uns auch mit den anderen Parteien einig, dass wir für die kommenden Kommunalwahlen keine Kandidaten mehr finden, wenn die Politik in den Städten und Gemeinden nur noch Mangelverwaltung ohne eigenen Spielraum zum gestalten ist“, sagte der SPD-Politiker.

„Die Kommunen müssen mit an den Tisch, wenn Bund und Länder über die Verteilung der Steuergelder verhandeln“, forderte Miersch. Es dürfe nicht sein, dass die Aufgaben immer stärker nach unten verlagert würden, ohne dass ein Ausgleich stattfinde.

Weiteres Thema des Treffens war die Zukunft der JobCenter. Die Bürgermeister waren sich einig, dass auch im Sinne der Mitarbeiter eine schnelle Lösung für die weitere Zusammenarbeit von kommunalem Aufgabenträger und der Bundesagentur für Arbeit gefunden werden müsse. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass eine solche Form der Mischverwaltung nicht erlaubt ist.

Tagesordnungspunkte waren auch die DSL-Versorgung und der Stand der Klimaschutzaktionsprogramme in den Kommunen.

 

Miersch mit Bürgermeistern
Matthias Miersch (mitte) mit den Bürgermeistern Werner Backeberg (Uetze), Thomas Prinz (Laatzen) und Günther Griebe (Pattensen) sowie Seelzes erstem Stadtrat Karsten Balzer.